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Gesetzen und Vorschriften. Wiederkehrende Leistungen (Text alte Fassung) (1) Wird wegen der Tötung eines Menschen oder wegen der Verletzung des Körpers oder der Gesundheit eines Menschen Schadensersatz durch Entrichtung einer Geldrente verlangt, ist der fünffache Betrag des einjährigen Bezugs maßgeben wenn nicht der Gesamtbetrag der geforderten Leistungen geringer ist. Normzweck des § Abs. Kla­ge ver­folg­te wirt­schaft­li­che Ziel an. Hier­von geht zwar auch das Bun­des­ar­beits­ge.

Bei Ansprüchen auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis, einer Dienstpflicht oder einer Tätigkeit. Entscheidungen und Beschlüsse zu § Abs. Falls mir jemand helfen kann, wäre ich Euch sehr dankbar. Maßgebend ist also der Wert der Bezüge des Arbeitnehmers während der Dauer des. Dort, wo die Verfahrensanträge der verschiedenen Stufen miteinander verbunden sin ist der jeweils höhere Wert maßgebend.

Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse. GKG oder nach § Abs. Zur Navigation springen Zum Inhalt springen Zum Footer springen.

Betriebliche Altersversorgung – Streitwertfestsetzung – wiederkehrende Leistungen Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 08. Der Streitwert für Unterhaltsverfahren bemisst sich gemäß § Abs. In der Praxis kommt es häufig vor, dass der Unterhaltsschuldner freiwillig nur einen Teil der geforderten Unterhaltssumme leistet.

Der Unterhaltsberechtigte hat in diesem Fall nicht nur ein. Dies gilt auch bei Anwendung der sog. Gebührenvorschriften der §§ 4 GKG. Rechtsanwälte Übersicht.

Werden mit der Klage auf zukünftige Leistung auch bereits fällige Mietzinsen geltend gemacht, sind diese fälligen Beträge gemäß § Abs. BGH, BESCHLUSS vom 3. In Arbeitssachen werden die bei Einreichung der Klage fälligen Beträge dem Streitwert nicht hinzugerechnet (§ Abs. Satz zweiter Halbsatz GKG). Diese Wertvorschriften gelten auch entsprechend für die Tätigkeit außerhalb eines gerichtlichen Verfahrens, wenn der Gegenstand der Tätigkeit auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein könnte (§ Abs.

Satz RVG). Das BAG dehnt den Anwendungsbereich des § Abs. Erhoben werden dann nur.

Zwar liegt in einer solchen Erhöhung des Streitwerts im Fall einer auf Zahlung von Unterhalt gerichteten einstweiligen Anordnung ein Widerspruch zu dem in §§ 4 Abs. Inhaltsübersicht (redaktionell) Abschnitt Wertvorschriften. Sollte gerade keine Stelle ausgeschrieben sein oder die ausgeschriebene Stelle nicht Ihrem Profil entsprechen, haben Sie die Möglichkeit, sich. Sind außer dem Hauptanspruch auch Früchte, Nutzungen, Zinsen oder Kosten als Nebenforderungen betroffen, wird der Wert der Nebenforderungen nicht.

Abschnitt 7: Wertvorschriften Unterabschnitt 1: Allgemeine Wertvorschriften § Wiederkehrende Leistungen Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können. Produkt kaufen Close. Beschwer bei Verurteilung zur Wiedereinräumung des Besitzes.

Für eine Kostenentscheidung bestand kein Anlass, da das Beschwerdeverfahren gebüh-renfrei ist und eine Kostenerstattung nicht stattfindet, § Abs. Aufsicht (1) Für die Aufsicht gelten die §§ 1und 10 1Absatz und sowie die §§ 1bis 1der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg entsprechend. Kommunalaufsichtsbehörde ist die Landrätin oder der Landrat als allgemeine untere Landesbehörde. KV GNotKG für die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit und § 1Abs. OWiG, wenn die Bußgeldbehörden Akten im Bußgeldverfahren versenden.

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