Vollstreckbar ist der Vergleich, der nicht in er Verhandlung zu Protokoll getroffen wird nur, wenn das Gericht einen schriftlichen Vorschlag unterbreitet und die Parteien diesen Vergleich annehmen. Sie müssten also ggf. Vergleich durch das Gericht vorschlagen lassen und dann annehmen, bzw.
Gericht beantragen durch Beschluss den Vergleich festzustellen. Es wurde ein Vergleich erzielt, der beinhaltet, dass die Gegenseite meine Anwaltskosten begleicht.
Dies geschah nicht, es gibt aber einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Mich beschäftigt, ob mein Rechtsanwalt einen Anspruch gegen mich hat oder ob er sein Honorar beim Antragsgegner vollstrecken lassen muss? Vielen Dank für die Auskunft! Der Vergleich betrifft Dich und nicht Deinen Anwalt. Sprich: Zahlt die Gegenseite nicht, dann muss der Anwalt hier nicht auf sein Honorar verzichten und dieses mühselig einklagen.
Vielmehr wird er sein Honorar bei Dir einfordern können. Dein Anwalt darf hier ja nicht als Beteiligter in Deinem Rechtsstreit eingebunden werden.
Wenn der Vergleich rechtskräftig wirst, hast Du gegen Deinen (ehemaligen) Arbeitgeber einen vollstreckbaren Titel. Zahlt dieser die vereinbarte Abfindung nicht zeitnah, kann Deine Abfindung recht schnell vollstreckt werden. Der ehemalige Arbeitgeber wollte die Abfindung nicht zeitnah zahlen. AW: gerichtlicher Vergleich - vergleich wird nicht eingehalten Achso, und eine ganz praktische Anmerkung noch in diesem Beispiel, die ich zwar indirekt schon gemacht hatte, aber nochmal pointieren. Mit dem Vergleich in der Hand kann man vom Gericht sofort eine Bescheinigung (Vollstreckungstitel) bekommen, mit der man die Zwangsvollstreckung betreiben kann.
Dann geht der Gerichtsvollzieher (evtl. mit Polizeibegleitung) hin und setzt den Vergleich ggf. Durch den Vergleich und die anschließende Zahlungsaufforderung ist die ursprüngliche Zahlungsaufforderung hinfällig geworden, die zudem wohl auch offensichtlich falsch war, so dass für die Zeit vor dem Vergleich nur schwerlich Säumniszuschläge erhoben werden konnten, wenn eine falsche Berechungsgrundlage zu Grunde lag. In einem vor Gericht geschlossenen Vergleich habe ich mich mit meinem Nachbarn darauf geeinigt, eine Grenzmauer im Besitz des Nachbarn von einer Fachfirma sanieren zu lassen.
Die Kosten sollten geteilt werden. In einem Gutachten wurde die Schadensursache geklärt und eine Sanierungsmaßnahme empfohlen, auf die Durchführ - Antwort vom. Ein Vergleich vor Gericht kann Vor- und Nachteil sein. Dies würde er einem Anerkenntnis gleichkommen.
Die Gegenseite hat sich nicht dran gehalten. Wir haben sie zunächst außergerichtlich aufgefordert sich an den Vergleich zu halten. Dafür haben wir Beratungshilfe (9€) erhalten.
Da sich die Gegenseite trotzdem nicht an den Vergleich hielt, haben wir jetzt einen Antrag gem.
ZPO (Festsetzung Zwangsgeld) gestellt mit PKH-Antrag. Um ehrlich zu sein, halte ich von deinem Vorhaben nicht sehr viel. Es ist zwar möglich, die Zahlung von einer Annahme des Vergleiches abhängig zu machen, kann dich aber auch in Schwierigkeiten bringen. Fortsetzung in der nächsten Instanz, werden vermieden.
Das Risiko, den Rechtsstreit ganz zu verlieren, wird ausgeschlossen. Hallo Sharan 7N, es geschehen noch Zeichen und Wunder - am vergangenen Freitag ist von VW eine Überweisung auf meinem Konto eingegangen. Fast auf den Tag genau Wochen nach Ablauf der, im Vergleich vereinbarten Frist. Schon beeindruckend wie man sich in diesem Konzern an gesetzliche Regeln hält. Bleibt mir noch zu erwähnen, dass ich am 13.
Hallo, grosses Problem, der biologische Vater ohne Sorgerecht, meines Stiefsohnes haelt sich an keine der Punkte des gerichtlichen Vergleiches den er mit meiner Frau vor dem Familiengericht zugestimmt hat. Leider bestaerkt ihn das Gericht denn das Gericht. Das Umgehungsverbot gilt selbst dann, wenn sich die Gegenpartei unter Ausschluss des eigenen Anwalts an die Gegenseite wendet.
Dass der Anwalt im vorliegenden Fall vielleicht nichts davon wusste, dass das Schreiben an die Gegenseite rausgeschickt wurde, hielt das Gericht für irrelevant. Es kann also durchaus sein, dass ein Kläger, der bei Fällung und Verkündung eines Urteils durch den Richter in vollem Maße obsiegt hätte, mit Abschluss eines Vergleichs Zugeständnisse macht, die für ihn nicht nötig gewesen wären.
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