Betriebsrat verweigert zustimmung zum dienstplan

Parallel dazu hat der Betriebsrat beim Arbeitsgericht eine einstweilige Verfügung beantragt, um dem Arbeitgeber zu untersagen, Dienstpläne ohne seine Zustimmung oder ohne entsprechenden Spruch der Einigungsstelle zu erstellen und zu veröffentlichen bzw. Arbeitszeiten nach einem solchen Dienstplan anzuweisen. Er hat abzuwarten, wie das Gremium entscheidet.

Hatte der sich bis zum 10. Monats nicht geäußert, ging der Arbeitgeber von einer Zustimmung aus, hängte den Dienstplan aus und ließ Mitarbeiter danach arbeiten. Der Betriebsrat setzte sich dagegen zur Wehr. Das LAG Mecklenburg-Vorpommern gab. Der Fall: Betriebsrat verweigert Zustimmung zu Dienstplänen.

Die verklagte Arbeitgeberin ist Betreiberin eines Krankenhauses in Niedersachsen und teilt ihr Personal monatlich neu in Dienstplänen ein. Die Aufstellung der Dienstpläne bedarf gem. Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) der Zustimmung des Betriebsrats. Der nicht erfolgten innerbetrieblichen Ausschreibung gleichzusetzen ist die nicht ordnungsgemäße innerbetriebliche Ausschreibung. Dienstplan und Zustimmung des Betriebsrat Hallo, wir haben in verschiedenen Bereichen Dienstpläne und den Arbeitgeber gebeten uns die Jahresplanung für das kommende Jahr vorzulegen.

Juli einen Dienstplan mit dem Zusatz unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats im Betrieb aus. Bei Kündigungen ist es etwas anders. In diesen Fällen beantragt der Arbeitgeber vor der Kündigung ebenfalls die Zustimmung beim Betriebsrat. Allerdings kann er der Kündigung widersprechen oder er kann Bedenken äußern. Diese Rechte dürfen vom Betriebsrat nicht.

Seminare für alle Betriebsräte und Personalräte - erfolgreich im Betriebsrat. Er hörte hierzu den Betriebsrat nach § BetrVG an. Zeitgleich verwies der Betriebsrat auf die Mit­bestimmung nach § Abs. Er forderte die Mitbestimmung bei der Zuordnung zu den Dienstplänen. Sollte die Arbeitgeberin nach Abschluss des Gerichtsverfahrens erneut einen Dienstplan ohne Zustimmung des Betriebsrats ändern, kann der Betriebsrat dafür sorgen, dass die Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld zahlen muss.

Der Klinikbetreiber, der monatlich über 5Dienstpläne erstellt, hatte den im Streit stehenden, erstmalig erstellten Dienstplan für das Pflegepersonal einer Endoskopie-Abteilung dem Betriebsrat zur Zustimmung zwar vorgelegt. Die Einrichtung einer Einigungsstelle, die in solchen Fällen die Entscheidung des Betriebsrates ersetzen kann, hatte der Arbeitgeber nicht verlangt. Anders als bei einer Zustimmungsverweigerung nach § Abs. BetrVG muss der Betriebsrat die Ablehnung des Dienstplans nicht einmal begründen.

Ohne Zustimmung des Betriebsrats darf er die Maßnahme grundsätzlich nicht durchführen. Die Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei personellen Einzelmaßnahmen bestehen allerdings nur in Unternehmen mit in der Regel mehr als wahlberechtigten Arbeitnehmern. BetrVG seine Zustimmung zu einer Einstellung auch dann verweigern, wenn der zu besetzende Arbeitsplatz trotz eines entsprechenden Verlangens des Betriebsrats nach § ZPO nicht zuvor innerhalb des Betriebs ausgeschrieben worden ist. Zur Begründung seiner Zustimmungsverweigerung reicht der schlichte Hinweis des Betriebsrats auf die nicht erfolgte innerbetriebliche Ausschreibung aus.

Eine weitere Begründung ist nicht erforderlich. Dienstpläne Ablehnung der Zustimmung Liebe Berinnen und Ber , herzlich Willkommen im ifb-Forum für Betriebsräte und andere betriebliche Interessenvertreter. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Dienstplänen Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 09. Falls dies Ihr erster Besuch auf dieser Seite ist, lesen Sie sich bitte die Hilfe durch.

Meist wird nur festgelegt, wie viele Stunden der Arbeitnehmer wöchentlich leisten muss. In der Praxis kommt es dann darauf an, die.