Gerichtsvollzieherzustellung) ca. Bei Lohnabtretungen und Lohnpfändungen ist eine bestimmte Reihenfolge zu beachten, in der der Arbeitgeber die Ansprüche der Gläubiger zu bedienen hat. Seinen Verpflichtungen nachzukommen gelingt einem nur, wenn man auch genügend Verdienst erzielen kann. Bestimmte Beträge dürfen so nicht gepfändet werden (z. B. Aufwandsentschädigungen des Arbeitgebers).
Mehrere gleich nahe Berechtigte haben untereinander den gleichen Rang, Abs Hs 2. Diese Regelung wird als Prioritätsprinzip oder Windhundprinzip bezeichnet und gilt auch bei Abtretungen. Das ist abhängig davon, wie hilfsbedürftig die betreffenden Personen sind. Ist der Selbstbehalt von 1. Eine Rangfolge , wie von Ihnen unter Frage 2) angedeutet, existiert nicht. Rangfolge: wird festgelegt anhand des Zustellungszeitpunkts, bei Lohnabtretungen nach Wirksamkeitszeitpunkt der Abtretung.
Wenn eine Lohnabtretung wirksam wird müssen ggf. Dann wird eine Rangfolge aufgestellt, nach der der Betrag oberhalb des Selbstbehalt aufgeteilt wird. Privilegiert sind grundsätzlich minderjährige Kinder. Unterhaltsgläubiger können daher.
Die Befriedigung der Vollstreckungsgläubiger hat also in der Reihenfolge der zugestellten PfÜB zu erfolgen. Pfändungsgläubiger benachrichtigt werden. Genau aus diesem Grund zählt Kindesunterhalt nicht zum Einkommen und ist somit nicht pfändbar - ebenso wenig wie Kindergeld. Existenzminium ja nicht angetastet werden kann, er irrt sich.
Arbeitgeber hat die gepfändeten Beträge zu Recht an den zuerst Pfändenden überwiesen und muss nicht nochmals an den Abtretungsgläubiger zahlen. ZV mit Auslandsbezug bitte in die entsprechende Extra-Rubrik posten. Die Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens hat der Arbeitgeber korrekt durchzuführen, bei Fragen kann er sich an das Vollstreckungsgericht wenden, das den Vollstreckungsbeschluss erlassen hat. Die Verpflichtung eines Elternteils gegenüber seinen minderjährigen Kindern ist dabei in der Rangfolge aber am höchsten einzuschätzen.
Beim Kindesunterhalt ist der Selbstbehalt daher am geringsten. Der Dienstgeber muss also eine Rangliste führen und protokollieren, in welcher Reihenfolge die Gläubiger dran. Wie hoch der pfändbare Teil ist, weist die Anlage zu § 850c ZPO, die so genannte Lohnpfändungstabelle, aus. Bei mir läuft seit einiger Zeit eine Lohnpfändung.
Nur befürchtet er jedoch, daß er bei Nichteinhaltung der Ratenzahlung meinerseits sein Anrecht auf mein Gehalt verliert, aufgrund weiterer. Die geschiedene Ehefrau arbeitet nicht, weil sie tot ist. Gehaltsforderung des Verpflichteten gegen den Drittschuldner an den Gläubiger (§§ 30 3EO) bis zur Höhe der vollstreckbaren Forderung des betreibenden Gläubigers. Die bekannteste Form ist hierbei sicherlich der Elternunterhalt.
Wenn Sie nun die Wohnung kündigen, muss sich Ihr Mitarbeiter eine andere Wohnung n und ebenfalls Miete entrichten. Die Rangfolge gilt grundsätzlich auch bei Zusammentreffen der Lohnpfändung eines nicht bevorrechtigten Gläubigers mit einer solchen eines bevorrechtigten Gläubigers. Im Gegensatz zu dieser Automatik sieht § 850c Abs.
Beispiel persönliche.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.