Der Vergleich vor Gericht wird oft die letzte Möglichkeit darstellen, zu einer gütlichen Übereinkunft mit dem unterhaltspflichtigen Elternteil zu kommen. Auch jetzt können noch Kosten gespart werden: Die Gerichtskosten fallen niedriger aus, wenn ein Vergleich vor Gericht ergeht und es nicht zu einem Urteil kommt. Es ist ja nicht so, dass Du, wenn z. Die von Ihnen wiedergegebenen Auskünfte des Jugendamtes und der Schuldnerberatung sind also nicht korrekt. Dies ergibt sich aus § Abs. Pfänden Sie so viel wie möglich, so lange es noch geht.
Rückständiger und laufender Unterhalt – und der Verfahrenswert für Beschwerden in Unterhalts. Wenn ihr es so wollt wird zweimal gepfändet. In der Gesamtsumme ist ja nur. Abtretung „gewöhnliche Forderung“ geht Pfändung „bevorrechtigter Anspruch“ vor.
Der Zeitpunkt für die Wertberechnung, der vorliegend entscheidend ist, ist dagegen § FamGKG zu entnehmen. FamGKG wiederum stellt ausdrücklich auf die Antragstellung in dem jeweiligen Rechtszug ab. Eine Gesamtschau aus dem allgemeinen § FamGKG und dem speziellen § Abs.
Satz FamGKG spricht danach dafür, für den Zeitpunkt der Wertberechnung auf den Eingang des Rechtsmittels abzustellen. Voraussetzungen der Pfändung. Es liegt ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss vor.
Deren Pfändung ist folglich auch im laufenden Verfahren möglich. Dieses Prinzip ändert sich auch nicht in dem Fall, in dem dem Schuldner des Verbraucherinsolvenzverfahrens die Restschuldbefreiung nach § 2InsO in Aussicht gestellt wird. Dafür muss der Schuldner für einen Zeitraum von sechs Jahren ab Verfahrenseröffnung bestimmte. Vor dem Hintergrun daß es sich ja um Betreuungsunterhalt handelt, der dazu dient eine dem Kindeswohl angemessene Betreuung sicherzustellen, verbietet sich gemäß Artikel Abs.
Grundgesetz eine Differenzierung nach der Art der elterlichen Beziehung. Es soll ja gerade eine Gleichstellung von ehelichen und nichtehelichen Kindern bewirkt werden. Nach der Pfändung bleibt aber kein Geld mehr da um den laufenden unterhalt weiter zahlen zu können. Man hatte sich einigen können das wenigstens der laufende unterhalt gezahlt wird damit es nicht zur pfändung kommt.
Das OLG Hamm gab dem Vater in zweiter Instanz Recht. Unterhaltsrückstand: Fünf Jahre gewartet. Genau aus diesem Grund zählt Kindesunterhalt nicht zum Einkommen und ist somit nicht pfändbar - ebenso wenig wie Kindergeld. In diesem Zusammenhang bleibt die Möglichkeit von Pfändungen bestehen. So kann etwa Einkommen bis zum Regelbetrag von Arbeitslosengeld II (ALG II) gepfändet werden.
Für die Pfändung wegen der Rückstände, die länger als ein Jahr vor dem Antrag auf Erlass des Pfändungsbeschlusses fällig geworden sin gelten die Vorschriften dieses Absatzes insoweit nicht, als nach Lage der Verhältnisse nicht anzunehmen ist, dass der Schuldner sich seiner Zahlungspflicht absichtlich entzogen hat. Die Bewährungszeit ist noch nicht abgelaufen. Ich hatte so viele Schulden, ich wusste gar nicht, wo ich anfangen soll “. Diesen Einwand meines Mandanaten ließ der Richter nicht gelten.
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen
Hinweis: Nur ein Mitglied dieses Blogs kann Kommentare posten.