Einstweilige verfügung herausgabe unterlagen

Die Herausgabe von Unterlagen in Form eines bestimmten Mediums, hier Unterlagen in Papierform, führe deshalb nicht dazu, dass der Auftraggeber daneben keinen Anspruch auf Herausgabe der Unterlagen in Form eines anderen für ihn wesentlich wichtigeren Mediums, hier Dateien in EDV-Form, habe. Eine einstweilige Verfügung ist eine gerichtliche Entscheidung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Sie kann erlassen werden, wenn eine Angelegenheit so dringend ist, dass das Hauptsacheverfahren nicht abgewartet werden kann.

Auch im WEG-Bereich kann in bestimmten Fällen eine einstweilige Verfügung in Betracht kommen. Mit dieser Vorlage beantragt ein Anwalt für seinen Mandanten eine einstweilige Verfügung. Sie betriffft den Fall, dass eine andere Vertragspartei ihrer Verpflichtung zu Zahlung des Kaufpreises aus einem Kaufvertrag nicht nachgekommen ist. Beantragt wird außerdem eine Dringlichkeitsentscheidung auf Herausgabe des Kaufobjekts.

Die betreffenden Unterlagen sind stets möglichst genau zu bezeichnen. Bei der einstweiligen Verfügung ist zu beachten, dass die eigentliche Entscheidung im Hauptsacheverfahren (Herausgabeklage) getroffen wird. Daher kann nicht die Herausgabe sämtlicher Unterlagen im Original verlangt werden. Diesen Herausgabeanspruch kann der Arbeitnehmer im Wege der Klage-Herausgabeklage-beim Arbeitsgericht geltend machen.

Nach vorzeitiger Beendigung des Vertragsverhältnisses verlangt der Bauherr vom Architekten Bauunterlagen zur Fortführung des Bauvorhabens heraus. Der Architekt verweigert die Herausgabe und verweist auf eine offene Abschlagszahlung. Der Bauherr beantragt eine einstweilige Verfügung bei Gericht. Der Gegner soll vorab nicht gehört werden. Sie müssen bereits in der Antragsschrift, d. Schriftsatz, die Glaubhaftmachung nachweisen.

Eine Kopie der einstweiligen Verfügung reicht nicht aus. Ordnet das Gericht in der einstweiligen Verfügung an, dass Anlagen ebenfalls zugestellt werden müssen, ist auch hierauf zu achten. Die Liste muss den Vor- und Nachnamen sowie die Adresse und sonstigen Kontakten eines Wohnungseigentümers enthalten. Der Wohnungseigentümer kann seinen Anspruch bei Eilbedürftigkeit auch im Wege einstweiliger Verfügung nach durchsetzen.

HINWEIS: Sie erhalten eine Eigentümerliste mit etwas Mühe auch vom Grundbuchamt. Als Eigentümer haben. Wenn die getrennt lebende Ehefrau nicht darauf reagiert, bleibt Ihrem Bekannten leider nur die Möglichkeit, auf Herausgabe der Sachen zu klagen.

Im Normalfall hat der Arbeitnehmer-sofern der Arbeitgeber- die Arbeitspapiere nicht herausgeben möchte, einen Anspruch auf Herausgabe. Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterhin insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion zur Verfügung. Die - ungerechtfertigte - Weiterbenutzung einer Sache stellt keinen wesentlichen Nachteil dar, der eine einstweilige Verfügung auf Herausgabe der Sache rechtfertigt, und zwar auch dann nicht, wenn weiterer Verschleiß der Sache droht. Dies kann anders zu beurteilen sein, wenn die Sache nicht bestimmungsgemäß gebraucht wird oder durch die. Man konnte nicht nur (wie erfolgt) schlicht die Verurteilung zu Herausgabe beantragen, sondern die Verurteilung bei Meidung einer vom Gericht festzusetzenden Geld- oder Haftstrafe beantragen.

Da dies unterblieben ist, kommt man aber nicht anders weiter. Dienstverhältnisses zur Verfügung gestellten Betriebs-mittel und Sachen „entspringe dem Wesen der Beendi-gung des Dienstverhältnisses“, ist nicht geeignet, eine Anspruchsgrundlage für die Herausgabe der Unterlagen eines Dritten, die dem Beklagten auch nicht von der Klä-gerin übergeben worden waren, zu schaffen. Es ist daher immer geboten, vor Beantragung bei gericht, die örtliche Frist für die Eilbedürftigkeit zu erfragen und führt nicht selten dazu, dass man versucht, eine Zuständigkeit z. LG Hamburg zu konstruieren, weil dort auch noch nach Ablauf von Wochen eine einstweilige Verfügung gewährt werden kann.

Verfügung - Beschluss - der Kammern mit der die Beklagten zur Herausgabe des Servers und der NAS-Terastation verpflichtet wur- den. Hinsichtlich der Einzelheiten wird auf den Beschluss vom 25. Hiergegen richtet Sich der Widerspruch der Beklagten. Inwieweit nun Ihre einstweilige Verfügung auf Herausgabe zulässig und begründet war, kann ich so nicht beurteilen.

Richtig ist jedenfalls, dass für die Erfüllung der Voraussetzungen des § 9ZPO in der Tat die Möglichkeit bestehen muss, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Ihnen zustehenden Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte. Danach kann der Gläubiger einen Räumungstitel gegen einen mitbewohnenden Dritten per einstweiliger Verfügung (also im Schnellverfahren) erwirken, wenn er erst am Prozessende (nach Schluss der mündlichen Verhandlung) von dessen Existenz erfährt, vorausgesetzt er hat mittlerweile einen Räumungstitel gegen den Schuldner.