Vob b 16

Siehe Anwendungshinweise im Vergabeblog und Materialien beim BMVBS. Bisheriger Wortlaut: § Zahlung (1) 1. Danach ist das Setzen einer angemessenen Nachfrist (Mahnung) keine erforderliche Voraussetzung für den Zahlungsverzug. Absatz Nummer - alt - ist. Versand der Vergabeunterlagen § Form und Inhalt der Angebote § Öffnung der Angebote, Öffnungstermin bei ausschließlicher Zulassung elektronischer Angebote § 14a Öffnung der Angebote, Eröffnungstermin bei Zulassung schriftlicher Angebote § Aufklärung des Angebotsinhalts § Ausschluss von Angeboten.

Entscheidungen und Beschlüsse zu § Nr.

Der Auftragnehmer kann hier durch Nachfristsetzung einen früheren Verzug erreichen, wenn er nicht auf den neu formulierten Automatismus mit der 30-Tages- frist warten will. Eine Verlängerung auf Tage ist hier nicht möglich. Der Vorbehalt ist mit Bezug auf § Abs.

Eine besondere Form ist nicht vorgeschrieben. Zu empfehlen ist aber die schriftliche Erklärung aus Beweisgründen. Schlussrechnungen werden alsbald nach Prüfung und Feststellung durch den Auftraggeber fällig, spätestens innerhalb von Kalendertagen nach Zugang der Schlussrechnung. Nach einer schlusszahlungsgleichen Erklärung kann die Ausschlusswirkung nur eintreten, wenn der Auftragnehmer schriftlich von der Zahlungsverweigerung unterrichtet und auf die Ausschlusswirkung hingewiesen wurde.

Somit besteht die Möglichkeit zur Begründung des Vorbehalts auf die bereits vorliegende, prüfbare Schlussrechnung zu verweisen.

Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen – Teil B. Dazu muss er bestimmte Fristen einhalten. Auch diese Fristen wurden von Werktagen auf Kalendertagen umgestellt. Früher hatte der Auftragnehmer Werktage Zeit, also im Regelfall vier Wochen.

Die erbrachten Leistungen müssen mit Bezug auf § Abs. Sie sollen eine rasche und sichere Beurteilung über die erbrachten Leistungen ermöglichen. Der Auftraggeber muss seine Zweifel dabei näher begründen, allgemeine Zweifel reichen nicht aus. Abschnitt § (1) 1. Die wirksame Erteilung der Schlusszahlungshinweise gem. Bekanntmachung Veröffentlicht am Dienstag, 19.

Gegenforderungen gegenüber dem Auftragnehmer mit Bezug auf § Abs. Bestimmungen über die Schlusszahlung dar. Insbesondere die sogenannte Schlusszahlungseinrede oder die vorbehaltlose Annahme der Schlusszahlung gemäß § Nr. Diese Regelung eröffnet dem Auftraggeber unter bestimmten. Der bekannteste Nachteil für den Auftragnehmer ist die recht lange zweimonatliche Schlussrechnungsprüfungsfrist des § Nr.

Vorauszahlungen können durch den Auftraggeber bereits vor Ausführung der Bauleistungen vorgenommen werden. In der Regel wird der Auftraggeber dann eine Sicherheit, meistens in Form einer Vorauszahlungsbürgschaft, verlangen. Sie gilt damit für alle Verträge, die nach dem 30.

Die Frist beläuft sich nunmehr regelmäßig nur auf Tage.