Donnerstag, 1. Oktober 2020

Wohnungskündigung eigenbedarf

Endlich eine schöne Wohnung gefunden, gut eingerichtet, im Viertel eingelebt – und dann kommt die Kündigung wegen Eigenbedarfs , alles geht von vorne los. Ebenfalls unwirksam ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs, wenn der Wohnraum nicht in der Art und Weise genutzt werden kann, wie der Vermieter in der Wohnungskündigung vorgibt. Zum Beispiel, wenn die 80-jährige, gehbehinderte Mutter in eine Wohnung im 6. Stock ohne Aufzug ziehen soll.


Oft reicht die reine Angabe eines Bedarfs nicht aus.

Sie haben üblicherweise immer das Recht, Widerspruch gegen eine Kündigung einzulegen. Eigenbedarf muss in der Regel ausführlich und nachvollziehbar begründet werden. Müssen diese jedoch auch begründen. Hierzu muss sehr wahrscheinlich sein, dass der Bedarfsfall eintritt und mit einiger. Moin, ich habe eine mündliche VORANKÜNDIGUNG der Wohnungskündigung wegen EIGENBEDARF vom Sohn des Vermieters erhalten.


Der Sohn möchte die Wohnung nutzen, damit er, wenn er (und immer eine seiner Töchter) , alle bis Wochen seine alten Eltern besucht, einen RÜCKZUGSSORT hat. Ist die Kündigungserklärung im Zeitpunkt des Wegfalls des Eigenbedarfs allerdings bereits zugegangen, bleibt die Wirksamkeit der Kündigung vom späteren Wegfall des Eigenbedarfs unberührt.

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Jene sind (nur) im Rahmen des § 5BGB (Sozialklausel) zu berücksichtigen. Kranke Mieter sollen so besser geschützt werden. Die Folgen für die Wohnungsbesitzer sind weitreichend. Das ist zum Beispiel dann der Fall, wenn der Vermieter selbst in der gekündigten Wohnung seinen Altersruhesitz begründen oder wenn der Vermieter seinem Kind die gekündigte Wohnung zur Verfügung stellen will, weil sonst die Gefahr besteht, dass sich das Kind vom Elternhaus löst. Die Berücksichtigung entgegenstehender Interessen des Mieters sieht § 5Abs.


BGB, der dem Vermieter das Recht zur Kündigung wegen Eigenbedarfs gibt, nicht vor.

Internet-Komplettanschluss über Satellit. Vermieter steht vor Ablauf der Kündigungsfrist eine Alternativwohnung zur Verfügung. Kündigungen wegen Eigenbedarfs sind ein aktuelles Thema für Mieter und Vermieter.


Aus Mietersicht ist sie der „wunde Punkt des eher mieterfreundlichen deutschen Mietrechts. Dazu zählen nicht nur die eigenen Kinder oder Eltern, sondern auch getrennt lebende. Finden der Vermieter oder seine Verwandten allerdings erst nach Ablauf der Kündigungs­frist eine andere Wohnung und ziehen dort ein statt in die Wohnung des gekündigten Mieters, dann bleibt die Eigenbe­darfs­kündigung wirk­sam. Mündliche Zusagen entfalten keine Rechtswirkungen.


Die Beweispflicht eines vorgetäuschten Eigenbedarfs liegt allerdings beim Mieter. Entsprechend schwierig kann der Nachweis sich gestalten. Ratsam ist es, sich in einer solchen.


Gestützt auf die Sozialklausel, kann der Mieter auch einer an sich berechtigten Vermieterkündigung widersprechen, wenn die Kündigung für ihn eine Härte bedeuten.

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